Putin stoppen, Kriegstreiber sanktionieren, Kriegsopfern helfen – demokratische Widerstandskraft statt Wettrüsten!

1. Die Waf­fen nieder! Putin muss seinen völk­er­rechtswidri­gen Angriff­skrieg gegen die Ukraine sofort been­den und seine Trup­pen voll­ständig zurückziehen. DIE LINKE ste­ht an der Seite der lei­den­den ukrainis­chen Zivil­bevölkerung und aller Men­schen in Rus­s­land und Belarus, die für Frieden ein­treten. Nur ein Waf­fen­still­stand eröffnet den Weg zu sin­nvollen Ver­hand­lun­gen. Kon­flik­te kön­nen nur auf diplo­ma­tis­chem Wege gelöst wer­den, niemals mit Gewalt. Ver­ständi­gung ist der einzig gang­bare Weg, auch wenn sie derzeit unmöglich zu sein scheint. Putin ist nicht Rus­s­land.

2. Der Kon­flikt bedro­ht die Welt! Wir blick­en mit großer Sorge auf die kom­mende Zeit. Der Angriff des rus­sis­chen Mil­itärs auf die Ukraine trifft ganz konkret die Men­schen vor Ort und bedro­ht gle­ichzeit­ig den Frieden in anderen Teilen der Welt. Sel­ten war so viel Mil­itär in Europa in Bewe­gung, lange nicht mehr sind so viele Stufen auf der Eskala­tion­sleit­er genom­men wor­den. Dabei sind die Gren­zen zwis­chen mil­itärisch­er, halb- und vormil­itärisch­er Inter­ven­tion keineswegs klar, kön­nen Fehler von Men­schen oder Maschi­nen zu unvorstell­baren Katas­tro­phen führen.

3. Kein neues Wet­trüsten! Die Bun­desregierung plant eine beispiel­lose Erhöhung der Mil­itäraus­gaben und will stetige Aufrüs­tung sog­ar im Grundge­setz ver­ankern. Deutsch­land erhielte so den drittgrößten Rüs­tungse­tat weltweit nach den USA und Chi­na. Dabei wurde die Bun­deswehr keineswegs kaputtges­part: Die Rüs­tungsaus­gaben wach­sen seit vie­len Jahren enorm, ohne dass die Ein­satzbere­itschaft der Stre­itkräfte gewach­sen wäre. Riesige Sum­men sind in Berater­verträ­gen und fehlgeschla­ge­nen Beschaf­fung­spro­jek­ten ver­sick­ert. Eine größere Ein­satzbere­itschaft der Bun­deswehr wäre dabei sowieso wed­er im aktuellen Kon­flikt noch in kün­fti­gen Kon­flik­ten hil­fre­ich, da die NATO gemein­sam agiert und Abschreck­ung mit kon­ven­tionellen Waf­fen offenkundig nicht funk­tion­iert. Ein nuk­lear­es Wet­trüsten ver­bi­etet sich erst recht. Wir wen­den uns dage­gen, hand­stre­ichar­tig dutzende Mil­liar­den in Waf­fen und Waf­fen­sys­teme zu versenken. Der einzige Prof­i­teur wäre die Rüs­tungsin­dus­trie. Auch wir wollen viel Geld lock­er­ma­chen – allerd­ings für den Kampf gegen Armut, für bessere Bil­dung, ein leis­tungs­fähiges Gesund­heitswe­sen und einen sozial gerecht­en Kampf gegen die Kli­maer­hitzung.

4. Sank­tio­nen gegen den Krieg! Wir befür­worten Sank­tio­nen gegen Putin, die Oli­garchie und die rus­sis­che Rüs­tungsin­dus­trie sowie weit­ere Maß­nah­men, die Rus­s­lands Staatsspitze wirk­sam tre­f­fen. Diese Sank­tio­nen müssen pri­or­itär sein und auch das Pri­vateigen­tum der­er angreifen, die von und mit dem Regime in Rus­s­land reich gewor­den sind. Diese Möglichkeit­en sind längst nicht aus­geschöpft. So weit wie möglich dür­fen Sank­tio­nen aber nicht die bre­ite Zivil­bevölkerung tre­f­fen. Sind sie unver­mei­d­bar, müssen sie mit Ent­las­tungs­maß­nah­men begleit­et wer­den. Beispiel­sweise ist zu befürcht­en, dass die Energiepreise und weit­ere Leben­shal­tungskosten weit­er steigen – dieser Entwick­lung dür­fen wed­er die Bun­des- noch die säch­sis­che Staat­sregierung freien Lauf lassen. Die Staat­sregierung muss dies­bezüglich in Sach­sen und im Bund aktiv wer­den. Säch­sis­che Unternehmen, die wegen der Wirtschaftssank­tio­nen in Schieflage ger­at­en, müssen Wirtschaft­shil­fe bekom­men, um Arbeit­splätze zu erhal­ten.

5. Desertierten die Hand reichen! Wir unter­stützen all jene Sol­datin­nen und Sol­dat­en, die nicht am Krieg teil­nehmen wollen. Nach gel­ten­dem Asyl­recht ste­ht ihnen ein Flüchtlingssta­tus zu, sie sollen mit einem Auf­nah­me­pro­gramm unter­stützt wer­den.

6. Nicht-mil­itärische Wider­stand­skraft stärken! Die Wider­stand­skraft demokratis­ch­er Gesellschaften wächst nicht dadurch, dass autoritäre Regime sie zu höheren Rüs­tungsaus­gaben zu nöti­gen scheinen. Jede Form von Hur­ra-Patri­o­tismus für Aufrüs­tung geht zulas­ten der sozialen Gerechtigkeit. Das wird demokratis­chen Gesellschaften mehr schaden als nutzen. Es wäre sin­nvoller, unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von fos­silen Energi­eträgern zu ver­ringern, zumal diese oft aus autokratisch regierten Staat­en kom­men. Ger­ade jet­zt müssen wir unsere Energiev­er­sorgung kraftvoll erneuer­bar und dezen­tral organ­isieren. Min­is­ter­präsi­dent Kretschmer fordert derzeit erneut, den Ausstieg aus der Braunkohlever­stro­mung zu ver­schieben, während seine Regierung die Nutzung erneuer­bar­er Energi­eträger behin­dert. Das ist der falsche Weg. Es darf kein Roll­back zu anderen fos­silen Energien geben, wie es beispiel­sweise der säch­sis­che Min­is­ter­präsi­dent kür­zlich forderte. Im Gegen­teil: Es braucht ger­ade jet­zt einen mas­siv­en Aus­bau der erneuer­baren Energien­utzung – die Block­ade­hal­tung der CDU muss endlich enden!

7. Sach­sen muss geflüchteten Krieg­sopfern schnell helfen! Die Men­schen, die in der Ukraine leben, brauchen human­itäre Hil­fe. Es darf keine Schutz­suchen­den erster und zweit­er Klasse geben. Wir rufen alle auf, sich an zivilge­sellschaftlichen Hil­f­sak­tio­nen zu beteili­gen und begrüßen Ini­tia­tiv­en in diese Rich­tung. Pri­vates Engage­ment kann staatlich­es Han­deln allerd­ings nicht erset­zen. Auch der Freis­taat Sach­sen muss den Krieg­sopfern unbürokratisch und schnell helfen, schutz­suchende Men­schen aufnehmen und ihnen einen sicheren Aufen­thalt organ­isieren, ohne große Hür­den oder Wohn­sitza­u­fla­gen zu Ver­wandten und Bekan­nten in anderen EU-Staat­en zu erricht­en. Sach­sen muss men­schen­würdi­ge Auf­nah­meka­paz­itäten sowie medi­zinis­che und All­t­agsver­sorgung für alle ank­om­menden Schutz­suchen­den vorhal­ten und die Kom­munen dabei unter­stützen. Wir fordern fern­er einen Abschiebestopp für in Deutsch­land lebende Ukrainer­in­nen und Ukrain­er. Wir hal­ten die Bil­dung eines Krisen­stabes auf Lan­des- und Land­kreisebene für notwendig, da sich die Zahl der Schutz­suchen­den wahrschein­lich noch stark erhöhen wird. Die Kom­munen soll­ten aus einem „Ersthil­fe­fonds“ schöpfen kön­nen, um die Unter­bringung in Woh­nun­gen sicherzustellen, bis die Job­cen­ter deren Finanzierung übernehmen. Frei­willige Helfer*innen, die Schutz­suchende an der pol­nisch-ukrainis­chen Gren­ze abholen, soll­ten eine Fahrtkosten­er­stat­tung beantra­gen kön­nen. Die human­itäre Erstausstat­tung mit Nahrung und Gegen­stän­den des täglichen Bedarfs, ins­beson­dere für Kinder, muss abgesichert wer­den. Es sollte ein Infor­ma­tions­blatt in ukrainis­ch­er Sprache vor­liegen, dem die Schutz­suchen­den ent­nehmen kön­nen, was als erstes zu tun ist. Die Zuweisung zu ein­er Kom­mune, der Zugang zu Sozialleis­tun­gen und die Eröff­nung eines Kon­tos nimmt in aller Regel einige Tage in Anspruch – die Schutz­suchen­den benöti­gen dabei Unter­stützung sowie gegebe­nen­falls einen finanziellen Vorschuss. Die Staat­sregierung muss die Kom­munen eben­falls dabei unter­stützen, Plätze in Kitas und Schulen bere­itzustellen. Es muss gek­lärt wer­den, wer eine notwendi­ge ärztliche Ver­sorgung bezahlt, solange die Schutz­suchen­den nicht kranken­ver­sichert sind. Zudem muss dafür gesorgt wer­den, dass die hier ank­om­menden Men­schen zügig eine Arbeit­ser­laub­nis erhal­ten.

8. Auch unsere Hoff­nun­gen waren falsch. Auch wenn DIE LINKE nie an der Seite von Putins Regierung stand und stets Verbindun­gen zu oppo­si­tionellen Kräften in Rus­s­land hat­te, haben viele von uns gehofft, ein Krieg könne ver­mieden wer­den und jene Stim­men, die einen Angriff­skrieg für kaum möglich hiel­ten, wür­den Recht behal­ten. Diese Hoff­nun­gen wur­den bit­ter ent­täuscht. Das bedeutet auch, dass wir uns getäuscht haben. Trotz­dem hof­fen und set­zen wir darauf, dass es eines Tages eine sta­bile Frieden­sor­d­nung unter Ein­beziehung Rus­s­lands in Europa geben wird, die durch Ver­hand­lun­gen auf Augen­höhe erre­icht wird. Der Autokrat Putin hat wohl auf Jahre hin­aus Zusam­me­nar­beit und Annäherung zer­stört und in Frage gestellt. Wir set­zen vor allem auf einen demokratis­chen Machtwech­sel in Moskau und Min­sk, den wir her­beisehnen und unter­stützen wer­den, wo das möglich ist. Aktuell rufen wir unsere Mit­glieder dazu auf, an den vielfälti­gen Frieden­sak­tio­nen teilzunehmen und deut­lich zu machen: Der Angriff­skrieg Putins in der Ukraine muss sofort been­det wer­den!